Allgemeine Geschäftsbedingungen | Technologieanbieter

Präambel

Die Bersabee GmbH (im Folgenden: Bersabee) betreibt eine Website zum Thema Digitalisierung. Teil des Angebots ist das Matching von Digitalisierungs-Anbietern und Digitalisierungs-Interessenten. Im Fokus stehen auf Interessentenseite insbesondere produzierende und verarbeitende Unternehmen aus dem Klein- und Mittelstand, auf Anbieterseite insbesondere Hersteller von Hard- und Software sowie IT-Dienstleister.

Digitalisierungs-Interessenten („Kunden“) sowie Digitalisierungs-Anbieter können von Bersabee jeweils umfangreiche Fragebögen ausfüllen. In diesen Fragebögen werden auf Kundenseite insbesondere die Produktions-Parameter, die eingesetzte IT sowie Maschinen und die Verantwortlichkeiten für den Prozessfortschritt im Unternehmen auf Anbieterseite insbesondere Systemanforderungen und das Produktportfolio sowie Referenzprojekte detailliert abgefragt. Die Daten werden von Bersabee in einer Datenbank hinterlegt und mittels des Bersabee Matching Tool wird ermittelt, welcher Anbieter zu welchem Kunden passt. Nach Durchführung des Matching-Prozesses stellt Bersabee den Kunden (Anwendern) die Ergebnisse des Matching-Prozesses in aufbereiteter Form in einem kostenpflichtigen Solution-Report zur Verfügung.

Diese AGB regeln als Rahmenvertrag die Vertragsbeziehung zwischen Bersabee und den Anbietern.

 

§1 Leistungsbeschreibung

(1) Bersabee nimmt das Produktportfolio und die Systemanforderungen sowie die weiteren mitgeteilten Informationen zum Leistungsangebot des Anbieters in seine Datenbank auf und gleicht diese mit Hilfe des Bersabee Matching Tool mit eingehenden Kundenanfragen ab. Passt das Angebot des Anbieters zu einer Kundenanfrage, so wird das Angebot in den Solution-Report aufgenommen, der dem Kunden kostenpflichtig zur Verfügung gestellt wird. Gibt es mehrere passende Angebote auf Anbieterseite, so werden in den Solution-Report nur die aus Sicht von Bersabee am  besten passenden Angebote aufgenommen; in der Regel werden dem Kunden in einem Solution-Report maximal 3-5 Anbieter als Leistungserbringer vorgeschlagen.

(2) Dem Kunden steht es frei, ob und an welchen der im Solution-Report angebotenen Anbieter er sich wendet. Bersabee wird den Anbieter im Fall der Aufnahme in einen Solution-Report nicht benachrichtigen. Der Anbieter erhält von Bersabee keine Informationen zu potentiellen Kunden.

(3) Bersabee behält sich vor, den Anbieter von der Teilnahme am Matching Tool auszuschließen, wenn Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Anbieters zu seinem Unternehmen und/oder seinen Leistungen bestehen oder wenn die Angaben unvollständig sind. Bersabee wird den Anbieter in diesem Fall in Textform informieren und Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

 

§2 Pflichten des Anbieters

(1) Der Anbieter ist verpflichtet, die Fragen zum Produktportfolio vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und auch auf etwaige weitere Nachfragen von Bersabee vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu seinen Leistungen und seinem Unternehmen zu machen. Außerdem muss der Anbieter seine gegenüber Bersabee gemachten Angaben, zu seinen Leistungen und seinem Unternehmen, regelmäßig und sorgfältig aktualisieren.

(2) Der Anbieter ist verpflichtet, Bersabee zu benachrichtigen, wenn er von einem Interessenten aufgrund der Nennung in einem Solution-Report kontaktiert wird. Er ist außerdem verpflichtet, Bersabee über sämtliche Vertragsschlüsse mit von Bersabee vermittelten Kunden zu informieren.

(3) Bersabee darf die übermittelten Daten ausschließlich zum Zweck des Matchings nutzen und insbesondere die Daten nicht an Dritte übermitteln.

 

§3 Werbung

Der Anbieter ist berechtigt, durch eigene Werbemaßnahmen, wie z. B. durch eine Verlinkung auf die Webseite oder durch Werbung in Printmedien wie Flyern, Prospekten etc., gleichfalls auf die Webseite und seine Anbieterschaft mit Bersabee hinzuweisen. Die entsprechenden Werbetexte stimmt der Anbieter mit Bersabee jeweils vor deren Veröffentlichung ab.

 

§4 Keine Gewährleistung für Kunden

Bersabee fungiert lediglich als Vermittler. An zwischen Anbietern und Kunden abgeschlossenen Verträgen ist Bersabee nicht beteiligt. Insoweit besteht eine Vertragsbeziehung ausschließlich zwischen Kunde und Anbieter. Bersabee übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten der Anwender, für die Bereitschaft der Anwender, einen Vertrag abzuschließen oder für deren Solvenz.

 

§5 Haftungsbegrenzung

(1) Bersabee haftet im Rahmen dieses Vertrages dem Grunde nach nur für Schäden, a.) die Bersabee oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die b.) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung durch Bersabee oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Bersabee haftet ferner, c.) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung seitens Bersabee entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verkäufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).

(2) Bersabee haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben a.) und b.) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) In anderen als den in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Fällen ist die Haftung von Bersabee unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Bersabee.

(5) Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

 

§6 Verschwiegenheitspflicht

(1) Die Parteien sind verpflichtet, über alle Informationen, Geschehensabläufe und Interna, über welche diese im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit Kenntnis erhalten haben, strengstes Stillschweigen zu bewahren. Die Verschwiegenheitspflicht setzt sich uneingeschränkt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

(2) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, alle Schriftstücke einschließlich ihrer Aufzeichnungen oder technische Informationen, welche diese von einer Vertragspartei erhalten haben, sorgfältig aufzubewahren und vor jeder Einsichtnahme unbefugter Dritter zu schützen sowie auf Verlangen jederzeit, spätestens bei Beendigung des Vertragsverhältnisses an die andere Partei herauszugeben.

§7 Laufzeit, Kündigung

(1) Dieser Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt die außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses ohne Einhaltung einer Frist unberührt.

(3) Jede Kündigung des Vertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der Textform (z.B. per E-Mail).

 

§8 Sonstige Bestimmungen

(1) Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages sind im Einzelfall nur wirksam, wenn sie in Schriftform oder in Textform (z.B. per E-Mail) vereinbart wurden. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

(2) Erfüllungsort für die vertraglichen Leistungen von Bersabee ist der Sitz von Bersabee.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Anbieters akzeptiert Bersabee nicht. Dies gilt auch, wenn er der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Bersabee.

(5) Sollte eine Klausel dieses Vertrages unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht.  Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.